Präambel:
Die nachfolgenden AGB dienen der Regelung der Rechte und Pflichten im Rahmen des Speisenbestellsystems und der Essengeldabrechnung zwischen dem Priorat für Kultur und Soziales gemn. e.V. und den gesetzlichen Vertretern der Kinder und Jugendlichen, die an der Speiseversorgung des Priorates teilnehmen sollen.
Das Priorat bietet eine ganztägige Essenversorgung (Vollverpflegung) für die Kinder und Jugendlichen der in eigener Trägerschaft betriebenen KITA-Einrichtungen Kinderland, But-zemannhaus, Nonnenbergeichhörnchen und Siedlungszwerge in Mühlhausen sowie Spiel-mobil in Körner an. Darüber hinaus stellt das Priorat für die Schüler der Martinischule in Mühlhausen auch die Mittagsverpflegung bereit. Die Teilnahme am gemeinsamen Mittagessen ist entsprechend § 6 Abs. 2 ThürSchFG kostenpflichtig.
§ 1 – Vertragspartner / Nutzer
(1) Vertragspartner sind die gesetzlichen Vertreter der in den o.g. Einrichtungen angemeldeten Kinder und Jugendlichen oder die volljährige Person selbst (Vertreter) und das Priorat für Kultur und Soziales gemn. e.V. (Träger).
(2) Nutzer im Sinne dieser AGB sind die Vertreter der im Online-Portal http://www.essengeld.de angemeldeten Kinder, Jugendlichen und Volljährigen (Verbraucher).
(3) Nutzer können auch alle Eltern, Schüler und Mitarbeiter der oben genannten Einrichtungen werden, wenn sie sich als Verbraucher registrieren. Über weitere Ausnahmen entscheidet der Träger.
§ 2 – Benutzerkonto
(1) Der Nutzer meldet den Verbraucher im Internet unter http://www.essengeld.de an und gemäß der dortigen Menüführung und mit seinen persönlichen Zugangsdaten an.
(2) Eine Registrierung allein berechtigt den Verbraucher nicht für den Verzehr und die Ausgabe der angebotenen Gerichte. Vielmehr muss das Guthabenkonto über einen positiven Betrag verfügen, um mit dem Angebotspreis der Essenbestellung belastet werden zu können.
(3) Die Adressdaten der Nutzer sowie auf den Konten geführte Buchungsvorgänge werden in der Datenbank gespeichert und sind nur den Administratoren der Webseite zugänglich. Die Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht publiziert.
§ 3 – Kontoübersicht und Bestellung bzw. Stornierung der Essensbestellung / keine Erstattung bei nicht rechtzeitiger Stornierung
(1) Die Verbraucher können im Internet unter http://www.essengeld.de nach Login durch Eingabe von Email und Passwort folgende Aktionen durchführen:
(2) Um der Küchenleiterin der Gemeinschaftsküche des Trägers eine angemessene Planungsgrundlage zu gewährleisten sollte die Menübestellung bis spätestens 4 Werktage vor Ausgabe des bestellten Mittagessens erfolgen.
(3) Für die Verbraucher (außer Personal) in den KITA-Einrichtungen des Trägers erfolgt die Essenbestellung automatisch bei Eingabe der Speisepläne. Die anderen Verbraucher müssen ihre Menübestellung aktiv ausüben durch ankreuzen der Angebote.
(4) Im Falle einer Erkrankung des Verbrauchers oder aus anderweitigen Abwesenheitsgründen ist eine Stornierung der bestellten Mahlzeit möglich. Die Stornierung hat bis spätestens 08:00 Uhr am Tag der vorgesehenen Menüausgabe und ausschließlich über das Benutzerkonto zu erfolgen. Ausschlaggebend ist die Systemzeit. Für die Stornierung sind ausschließlich die Inhaber des Benutzerkontos verantwortlich. Die Stornierung kann weder über die Einrichtungen noch durch die Administratoren erfolgen. Wird ein bestelltes Menü nicht rechtzeitig storniert, können die Kosten nicht rückerstattet werden.
§ 4 Bezahlung / Kontostand / Menüausgabe
(1) Für jeden Verbraucher muss vor Beginn der Bestellungen ein Onlineguthaben angelegt werden. Dies geschieht seitens des Inhabers des Benutzerkontos zeitgerecht vor Bestellungen der Mahlzeiten durch PayPal-Zahlung im Benutzerkonto oder durch Überweisung des Essengeldes auf das Konto des Priorats für Kultur und Soziales bei der Bank DKB, IBAN: DE09120300001020414460, BIC: BYLADEM1001.
(2) Bei der Überweisung hat der Nutzer als Verwendungszweck ausschließlich seine ID anzugeben. Das System weist mit Hilfe der ID das Guthaben dem Verbraucher zu. Mit jeder Bestellung wird anschließend das Essengeld für die Mittagsmahlzeit vom Onlineguthaben abgezogen.
(3) Der Nutzer hat eigenständig zu prüfen, ob vor einer Bestellung noch ein ausreichendes Onlineguthaben verfügbar ist. Ist das Onlineguthaben erschöpft, ist keine Bestellung möglich. Die Aktualisierung der Onlineguthaben erfolgt am Werktag nach Eingang der Überweisung des Essengeldes auf das Konto des Priorats, bei PayPal-Zahlungsabwicklung im Benutzerkonto unverzüglich.
(4) Die Ausgabe des Essens erfolgt nach Abschluss des Bestellvorgangs mit Guthaben. Im System ist ersichtlich, ob für den Verbraucher eine Mahlzeit bestellt und abgerechnet wurde.
§ 5 – Anrechnung von Gutscheinen
(1) Sofern der Nutzer Gutscheine für das Mittagessen vom Landratsamt erhält, händigt er diese unverzüglich an den Träger im Original aus.
(2) Die Administratoren von http://www.essengeld.de werden den Gutschein nach Eingang mit Wirkung für die Zukunft durch manuelle Eingabe im Wege eines Rabatts auf den Angebotspreis berücksichtigen. Die Bearbeitungszeit kann bis zu fünf Werktage ab Eingang beim Träger dauern.
(3) Auch bei vorheriger Gültigkeit des Gutscheins kann kein rückwirkender Rabatt für bereits bestellte Mahlzeiten mehr gewährt werden.
(4) Die Erstattung für Mahlzeitenbestellungen, bei denen die Gutscheine nicht angerechnet werden konnten, erfolgt ausschließlich durch das Landratsamt.
§ 6 – Haftung
(1) Der Nutzer / Verbraucher haftet bei einem Missbrauch ausschließlich persönlich für Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit dem Kennwort entstehen. Das persönliche Kennwort darf nur dem Nutzer und dem Verbraucher bekannt sein.
(2) Der Nutzer kann den Zugang nur durch sein Passwort entsperren lassen.
(3) Der Nutzer kann nur durch Beantragung im Internet unter http://www.essengeld.de nach erfolgreichem Legitimationsnachweis ein neues Passwort erlangen. Der Nutzer wird umgehend ein neues Passwort an die hinterlegte Emailadresse erhalten.
§ 7 – Laufzeit/Kündigung
(1) Zur Teilnahme am Speisenbestellsystem ist die Nutzung des Onlinebestellsystems unter www.essengeld.de zwingend notwendig.
(2) Die Teilnahme bzw. Nutzungsmöglichkeit beginnt mit der Aufnahme in die von der Gemeinschaftsküche betriebenen Einrichtungen und endet mit dem Tag, der als Austrittstag in das Benutzerkonto eingetragen worden ist.
(3) Die Vertragspartner können den Vertrag auch zum Ende einer Woche schriftlich kündigen. Dies kann in Textform per E-Mail geschehen.
(4) Der Nutzer hat darauf zu achten, dass bei Austritt des Verbrauchers das Konto ausgeglichen ist. Bei Vertragsende wird der Nutzer bzw. dessen Benutzerkonto gelöscht.
(5) Sofern ein Restguthaben bei Vertragsende zugunsten des Nutzers / Verbrauchers besteht, wird dies an das vom Nutzer bekanntzugebende Konto unbar ausgezahlt. Der Nutzer / Verbraucher hat die Bankverbindung innerhalb von drei Monaten nach Vertragsende zu benennen. Nach Ablauf der drei Monate entfällt der Anspruch auf Guthabenauszahlung ersatzlos.
§ 8 – Allergien / Unverträglichkeiten
(1) Bestehende Allergien und Unverträglichkeiten sind auf dem Speiseplan durch die Allergenkennzeichen zu prüfen.
(2) Der Anbieter / Vertragspartner bietet nach Rücksprache und Vorlage des ärztlichen Allergie-Attests ggf. spezielle Gerichte zu Unverträglichkeiten an.
§ 9 – Kostennachweis / Kontobewegungen
(1) Die Kosten richten sich nach der Vorgabe des Vertragspartners.
(2) Eine aktuelle Preisliste ist in den Kontobewegungen unter http://www.essengeld.de einsehbar.
§ 10 – Aufsichtspflicht
Die Aufsichtspflicht über die zu betreuenden Verbraucher während der Verpflegung obliegt dem Einrichtungspersonal.
§ 11 – Sonstiges - Nebenabreden / Salvatorische Klausel / Einverständniserklärung / Gerichtsstand
(1) Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen / Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages / der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Soweit AGB-Klauseln unwirksam sind, tritt an deren Stelle die einschlägige gesetzliche Bestimmung.
(3) Der Anbieter behält sich die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingung vor. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet unter http://www.essengeld.de/agb/. Der Nutzer stimmt durch die Anlage des Benutzerkontos den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Er bestätigt ferner, diesseits verbindlich anzuerkennen und bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben.
(4) Gerichtsstand für beide Parteien ist, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Mühlhausen.
§ 12 – Zweckgebunden Datenverwendung
(1) Wir beachten den Grundsätze der zweckgebundenen Daten-Verwendung und erheben, verarbeiten und Speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für die Zwecke, für die Sie sie uns mitgeteilt haben. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zu Vertragsdurchführung notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn wir durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet werden. Unsere Mitarbeiterin und Mitarbeiter und die von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen sind von uns zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet worden.
(2) Der gesetzliche Vertreter / Nutzer / Verbraucher erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet.
(3) Klarstellend: Die persönlichen Daten werden zum Zwecke der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und unterliegen dem Datenschutz. Alle Personen, welche Zugriff auf die Daten haben, verpflichten sich, diese nicht an Dritte weiterzugeben. Die Abspeicherung der Daten dienen nur dem Zwecke der Essensgeldabrechnung und der persönlich Information des Nutzers.
(4) Ich habe diese Datenschutzklausel gelesen und stimme zu, dass die oben genannten Kunden- und Nutzerdaten elektronisch gespeichert werden.
(5) Datenschutzverantwortlicher : Matthias Windloff (datenschutz@post-muehlhausen.de)
Stand: 17.05.2018